Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1974 - X ZR 2/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme der Priorität der Erstanmeldung eines Patents in der Schweiz - Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Geltendmachung der Schutzansprüche eines Patents - Anforderungen an die Auslegung einer Patentbeschreibung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 10/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1974 - X ZR 2/72
Beschränkungen und Verzichtserklärungen sind hinsichtlich ihres sachlichen Umfangs stets auf den Veranlassungsgrund und die Zielsetzung zu erforschen (…Benkard aaO § 6, 102; BGH GRUR 64, 669, 672 - Abtastnadel). - BGH, 05.07.1960 - I ZR 76/59
Anspruch auf Schadensersatz - Verletzung eines Patentanspruchs - Auslegung eines …
Auszug aus BGH, 03.12.1974 - X ZR 2/72
Für die Beurteilung der Frage, ob der Schutzumfang beschränkt worden ist, kommt es auf die im Erteilungsverfahren gewählten Formulierungen nicht entscheidend an (…Benkard, Patentgesetz, 6. Aufl., § 6, 99, S. 496; BGH GRUR 61, 77, 78 - Blinkleuchte). - BGH, 15.12.1970 - X ZR 15/68
Nichtigkeit eines Patents (Widerstands-Punktschweißvorrichtung) - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 03.12.1974 - X ZR 2/72
Die von dieser Tochtergesellschaft erhobene Nichtigkeitsklage wurde mit Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1970 - X ZR 15/68 - abgewiesen.